SG_VERSICHERUNGSGERICHT BV 2023/18 vom 18. März 2024 , Entscheid Versicherungsgericht, 18.03.2024 - Sg Versicherungsgericht (2024)
Art. 66 Abs. 2 BVG; Beitragsforderung; Anerkennungsklage. Die geltend gemachten Beitragsforderungen sind unbestritten und ausgewiesen. Es besteht kein Zinsanspruch auf die a. o. Verwaltungskosten sowie auf bereits erhobene Zinsansprüche. Die reglementarisch vorgesehene pauschale Entschädigung für die "Rechtsöffnung" in Höhe von Fr. 1'250. läuft Art. 73 Abs. 2 BVG zuwider, zumal sich die Voraussetzungen und Bemessung einer allfälligen Parteientschädigung in BVG-Verfahren nach dem kantonalen Prozessrecht richten. Die Kosten für den Zahlungsbefehl sind nicht in die Rechtsöffnung einzubeziehen. Teilweise Gutheissung der Anerkennungsklage und Aufhebung des Rechtsvorschlags im entsprechenden Umfang. Zufolge mutwilliger Prozessführung werden der Beklagten die Gerichtskosten auferlegt und der anwaltlich vertretenen Klägerin eine Parteientschädigung zugesprochen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. März 2024, BV 2023/18).